Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• DFR

  Vermittlungsausschuss

• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Sitzverteilung im Vermittlungsausschuss

• Wolters Kluwer

  Wählbarkeit eines Berechnungsverfahrens für die Besetzung der Bundestagsbank im Vermittlungsausschuss - Berechnungsverfahren als Sicherstellung des Abbildes der die Regierung tragenden Parlamentsmehrheit - Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen - ...

• Wolters Kluwer

  Besetzung des Vermittlungsausschusses mit Mitgliedern des Bundestages - Repräsentation nach dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit - Ausrichtung der Besetzung des Ausschusses am Mehrheitsprinzip - Beschluss des Bundestages über das Zählverfahren, nach dem die Sitzanteile ...

• Wolters Kluwer

  Abweichende Meinung zweier Richter des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von der Senatsmehrheit - Grundsätze, nach denen die Mitglieder des Deutschen Bundestages in den Vermittlungsausschuss entsandt werden - Grundsatz der Proportionalität - Reichweite der autonomen ...

• Judicialis

  GG Art. 40 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 21 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 2; ; GG Art. 77 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 77 Abs. 2 Satz 2
  Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse und die Sitzverteilung im Vermittlungsausschuss

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Sitzverteilung im Vermittlungsausschuss

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Sitzverteilung im Vermittlungsausschuss

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 40 Abs. 1 S. 2, 38 Abs. 1 S. 2, 21 Abs. 1 GG
  Besetzung der Bundestagsbank im Vermittlungsausschuss bei Patt-Situation

Verfahrensgang

• BVerfG, 03.12.2002 - 2 BvE 3/02
• BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvE 3/02 (1)

Papierfundstellen

• BVerfGE 112, 118
• NJW 2005, 203
• NJW 2005, 208
• NJW 2005, 209
• NVwZ 2005, 437 (Ls.)
• DVBl 2005, 185
• DVBl 2005, 191
• DVBl 2005, 192

Wird zitiert von ... (90)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerfG, 17.09.1997 - 2 BvE 4/95

  Fraktions- und Gruppenstatus

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvE 3/02

  Als solcher Differenzierungsgrund ist das Verfassungsgebot der Sicherung der Funktionsfähigkeit des Parlaments anerkannt (vgl. BVerfGE 94, 351 ; 96, 264 ).

  Zu dem Status der Abgeordneten gehört deshalb das in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistete Recht auf gleiche Teilhabe am Prozess der parlamentarischen Willensbildung (vgl. BVerfGE 43, 142 ; 70, 324 ; 80, 188 ; 96, 264 ).

  e) § 12 und § 57 Abs. 1 Satz 1 GOBT konkretisieren damit zugleich eine von der Verfassung geforderte Abweichung vom Mehrheitsprinzip, das nach Art. 42 Abs. 2 Satz 1 GG für Beschlüsse des Bundestages gilt, aber nach dem zweiten Satz dieser Vorschrift für andere Bestimmungen der Geschäftsordnung des Bundestages offen ist (vgl. BVerfGE 96, 264 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat die parlamentarische Praxis anerkannt, nach der die Zählverfahren bei einem Beschluss nach § 57 Abs. 1 GOBT auch gerade im Hinblick darauf ausgewählt werden dürfen, ob das gewählte Verfahren die die Bundesregierung tragende politische Mehrheit im Bundestag abbildet (vgl. BVerfGE 96, 264 ).

  Die für die Teilnahme am Prozess der parlamentarischen Willensbildung geltenden Gleichheitsanforderungen werden durch das Verfassungsgebot der Sicherung der Funktionsfähigkeit des Parlaments (vgl. BVerfGE 94, 351 ; 96, 264 ) und durch den demokratischen Grundsatz der Mehrheitsentscheidung (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 GG) begrenzt.

  Auch bedürfen Differenzierungen zwischen Abgeordneten stets eines besonderen rechtfertigenden Grundes (vgl. BVerfGE 96, 264 ).

  Dem Bundestag steht ein Gestaltungsspielraum bei der Abwägung zwischen den Bedürfnissen der Arbeitsfähigkeit etwa eines Untersuchungsausschusses und seiner möglichst repräsentativen Zusammensetzung zu (vgl. BVerfGE 96, 264 ).

  Ferner ist anerkannt, dass der Bundestag ebenso wie bei der Besetzung von Ausschüssen auch bei der Wahl seiner Vertreter im Vermittlungsausschuss den Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen zu beachten hat, die Entscheidung für das bei Gremienwahlen anzuwendende Zählsystem vorbehaltlich einer missbräuchlichen Handhabung der Geschäftsordnungsautonomie aber in die autonome Entscheidungsbefugnis des Bundestages fällt (vgl. BVerfGE 96, 264 ).

  Sie beziehen sich zudem zu undifferenziert auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 96, 264 , wo die erstmals in der 15. Wahlperiode entstandene Konstellation, dass die die Regierung tragende Mehrheit bei der Besetzung der Bundestagsbank im Vermittlungsausschuss mit keinem der herkömmlichen Zählverfahren abgebildet werden kann, nicht behandelt worden ist.

  Unumstrittener Maßstab für die Beurteilung des Falles ist der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen, der auch für die Besetzung der Bundestagsbank im Vermittlungsausschuss gilt (vgl. BVerfGE 96, 264 ).

• BVerfG, 13.06.1989 - 2 BvE 1/88

  Wüppesahl

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvE 3/02

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss grundsätzlich jeder Ausschuss ein verkleinertes Abbild des Plenums sein und in seiner Zusammensetzung die Zusammensetzung des Plenums in seiner politischen Gewichtung widerspiegeln (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 84, 304 ).

  Zu dem Status der Abgeordneten gehört deshalb das in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistete Recht auf gleiche Teilhabe am Prozess der parlamentarischen Willensbildung (vgl. BVerfGE 43, 142 ; 70, 324 ; 80, 188 ; 96, 264 ).

  Die von Abgeordneten - in Ausübung des freien Mandats - gebildeten Fraktionen (vgl. BVerfGE 80, 188 ) sind im Zeichen der Entwicklung zur Parteiendemokratie notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens und maßgebliche Faktoren der politischen Willensbildung (vgl. BVerfGE 80, 188 ).

  Wenn der Bundestag seine fachliche Arbeit durch Ausschüsse wahrnimmt, muss demnach der gleiche Anteil jedes Abgeordneten an der Repräsentanz des Volkes auch bei verkleinerten Gremien gewahrt werden, sofern diese wesentliche Teile der dem Bundestag zustehenden Informations-, Kontroll- und Untersuchungsaufgaben wahrnehmen (vgl. BVerfGE 80, 188 ).

  Zu den Regelungsgegenständen des Selbstorganisationsrechts des Bundestages zählen die Abläufe des Gesetzgebungsverfahrens, soweit es nicht in der Verfassung selbst geregelt ist, sowie die Funktion, Zusammensetzung und Arbeitsweise der Ausschüsse, die Wahrnehmung von Initiativ-, Informations- und Kontrollrechten, die Bildung und die Rechte von Fraktionen und die Ausübung des parlamentarischen Rederechts (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 102, 224 ).

  Die verfassungsgerichtliche Prüfung von Bestimmungen der Geschäftsordnung hat davon auszugehen, dass das Parlament bei der Entscheidung darüber, welcher Regeln es zu seiner Selbstorganisation und zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs bedarf, einen - allgemein weiten - Gestaltungsspielraum hat (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 84, 304 ).

• BVerfG, 16.07.1991 - 2 BvE 1/91

  PDS/Linke Liste

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvE 3/02

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss grundsätzlich jeder Ausschuss ein verkleinertes Abbild des Plenums sein und in seiner Zusammensetzung die Zusammensetzung des Plenums in seiner politischen Gewichtung widerspiegeln (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 84, 304 ).

  Der Abgeordnete ist frei, sich in Fraktionen zu organisieren, weswegen die Fraktionen als politische Kräfte ebenso gleich und entsprechend ihrer Stärke zu behandeln sind wie die Abgeordneten untereinander (vgl. BVerfGE 84, 304 ).

  d) Ohne eine Gliederung des Bundestages in Fraktionen grundsätzlicher politischer Gleichsinnigkeit wäre nicht nur die praktische und transparente Arbeit des Parlaments unmöglich (BVerfGE 2, 143 ; 70, 324 ; 84, 304 ), ausgeschlossen wäre auch eine spiegelbildliche Abbildung der Stärkeverhältnisse des Plenums in verkleinerten, aber für den Bundestag als Ganzes handelnden Gremien.

  Die verfassungsgerichtliche Prüfung von Bestimmungen der Geschäftsordnung hat davon auszugehen, dass das Parlament bei der Entscheidung darüber, welcher Regeln es zu seiner Selbstorganisation und zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs bedarf, einen - allgemein weiten - Gestaltungsspielraum hat (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 84, 304 ).

  Dabei darf - gerade um der Repräsentationsfähigkeit und der Funktionstüchtigkeit des Parlaments willen - das Recht des einzelnen Abgeordneten, an der Willensbildung und Entscheidungsfindung des Bundestages mitzuwirken, nicht in Frage gestellt werden (vgl. BVerfGE 84, 304 ).

 
• BVerfG, 21.07.2000 - 2 BvH 3/91

  Funktionszulagen

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvE 3/02

  Die Vorschrift gewährleistet für jeden der nach Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG gewählten Abgeordneten sowohl die Freiheit in der Ausübung seines Mandats als auch die Gleichheit im Status der Vertreter des ganzen Volkes (vgl. BVerfGE 102, 224 ).

  Zu den Regelungsgegenständen des Selbstorganisationsrechts des Bundestages zählen die Abläufe des Gesetzgebungsverfahrens, soweit es nicht in der Verfassung selbst geregelt ist, sowie die Funktion, Zusammensetzung und Arbeitsweise der Ausschüsse, die Wahrnehmung von Initiativ-, Informations- und Kontrollrechten, die Bildung und die Rechte von Fraktionen und die Ausübung des parlamentarischen Rederechts (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 102, 224 ).

  Das moderne Parlament muss daher Strategien des arbeitsteiligen Zusammenwirkens und der Koordination der politischen Willensbildung entwickeln, will es seine Arbeitsfähigkeit nicht einbüßen (BVerfGE 102, 224 ).

  Dieser ist allerdings nicht unbeschränkt und findet insbesondere in Art. 38 Abs. 1 GG eine Schranke (vgl. BVerfGE 102, 224 ).

• BVerfG, 14.01.1986 - 2 BvE 14/83

  Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvE 3/02

  Zu dem Status der Abgeordneten gehört deshalb das in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistete Recht auf gleiche Teilhabe am Prozess der parlamentarischen Willensbildung (vgl. BVerfGE 43, 142 ; 70, 324 ; 80, 188 ; 96, 264 ).

  d) Ohne eine Gliederung des Bundestages in Fraktionen grundsätzlicher politischer Gleichsinnigkeit wäre nicht nur die praktische und transparente Arbeit des Parlaments unmöglich (BVerfGE 2, 143 ; 70, 324 ; 84, 304 ), ausgeschlossen wäre auch eine spiegelbildliche Abbildung der Stärkeverhältnisse des Plenums in verkleinerten, aber für den Bundestag als Ganzes handelnden Gremien.

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass es dem Bundestag in sachlich begründeten Fällen verfassungsrechtlich unbenommen ist, für Ausschüsse oder ähnliche Gremien eine Mitgliederzahl vorzusehen, die bei Anwendung der üblichen Regeln für die Sitzverteilung eine Berücksichtigung aller parlamentarischen Gruppierungen nicht ermöglicht (vgl. BVerfGE 70, 324 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat in einer früheren Entscheidung die geschäftsordnungsrechtliche Regel, dass die Ausschüsse entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zu besetzen sind (§ 12 GOBT), nicht nur in ihrer Bedeutung für die jeweilige Opposition gewürdigt, sondern sie zugleich als grundsätzlich notwendige Konsequenz der aus dem demokratischen Prinzip folgenden Rechtsstellung der parlamentarischen Mehrheit aufgefasst (vgl. BVerfGE 70, 324 ).

• BVerfG, 03.12.2002 - 2 BvE 3/02

  Zählverfahren

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvE 3/02

  Mit Beschluss vom 3. Dezember 2002 lehnte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab (BVerfGE 106, 253 ff.).

  Den in dem Verfahren gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung lehnte das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 3. Dezember 2002 ab (BVerfGE 106, 253 ff.).

  Verfassungsrechtlich anerkannt ist aber das in Art. 42 Abs. 2 Satz 1 GG verankerte Mehrheitsprinzip (vgl. BVerfGE 106, 253 ).

• BVerfG, 21.05.1996 - 2 BvE 1/95

  Abgeordnetenprüfung

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvE 3/02

  Als solcher Differenzierungsgrund ist das Verfassungsgebot der Sicherung der Funktionsfähigkeit des Parlaments anerkannt (vgl. BVerfGE 94, 351 ; 96, 264 ).

  Die für die Teilnahme am Prozess der parlamentarischen Willensbildung geltenden Gleichheitsanforderungen werden durch das Verfassungsgebot der Sicherung der Funktionsfähigkeit des Parlaments (vgl. BVerfGE 94, 351 ; 96, 264 ) und durch den demokratischen Grundsatz der Mehrheitsentscheidung (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 GG) begrenzt.

• BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52

  Wohnungsbauförderung

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvE 3/02

  Das Mehrheitsprinzip gehört zu den tragenden Grundsätzen der freiheitlichen Demokratie (vgl. BVerfGE 1, 299 ; 5, 85 ; 29, 154 ).
• BVerfG, 10.05.1977 - 2 BvR 705/75

  Beschlußfähigkeit

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvE 3/02

  Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG knüpft zwar an die historische Entwicklung des Parlamentsrechts an (vgl. BVerfGE 44, 308 ).
• BVerfG, 30.07.1958 - 2 BvF 3/58

  Volksbefragung

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvE 3/02

  Diese äußert sich in der Weisungsfreiheit der in den Vermittlungsausschuss entsandten Mitglieder gemäß Art. 77 Abs. 2 Satz 3 GG (vgl. BVerfGE 8, 104 ), in der noch verhältnismäßig überschaubaren Gremiengröße, der grundsätzlich nicht öffentlichen Beratung (§ 6 GOVermA), der Wahl oder Entsendung fester Mitglieder und Stellvertreter, der Zulassung von Vertretern zu Sitzungen nur bei "Notwendigkeit" (§ 3 GOVermA) und dem erschwerten Wechsel der Mitglieder und Stellvertreter (§ 4 GOVermA).
• BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51

  KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei
• BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvF 1/02

  Zuwanderungsgesetz
• BVerfG, 06.10.1970 - 2 BvR 225/70

  Umfang des kommunalen Wahlprüfungsverfahrens)Der Zweck des kommunalen …
• BVerfG, 07.03.1953 - 2 BvE 4/52

  EVG-Vertrag
• BVerfG, 10.12.1974 - 2 BvK 1/73

  Magistratsverfassung Schleswig-Holstein
• BVerfG, 14.12.1976 - 2 BvR 802/75

  Verfassungsbeschwerde einer Parlamentsfraktion

• BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11

  Landeslisten - Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum …

  Die Fraktionen sind maßgebliche Faktoren der politischen Willensbildung und nehmen im parlamentarischen Raum eine Vielzahl von Aufgaben wahr (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 112, 118 ).
• BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

  Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …

  Für das Demokratiegebot bedeutet dies, dass jedem Staatsangehörigen, der aufgrund seines Alters und ohne den Verlust seines aktiven Wahlrechts wahlberechtigt ist, ein gleicher Anteil an der Ausübung der Staatsgewalt zusteht (vgl. BVerfGE 112, 118 ).

  Zum Status der Abgeordneten gehört deshalb das in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistete Recht auf gleiche Teilhabe am Prozess der parlamentarischen Willensbildung (vgl. BVerfGE 43, 142 ; 70, 324 ; 80, 188 ; 96, 264 ; 112, 118 ).

• BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …

  Dem Gericht ist deshalb im Regelfall ein Verpflichtungsausspruch verwehrt (grundlegend BVerfGE 20, 119 ; 124, 161 ; 136, 277 ; zu einer Sonderkonstellation BVerfGE 112, 118 ).

 
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13

  Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …

  In der Sache rügt sie, anders als mit Blick auf das ESM-Finanzierungsgesetz (vgl. BVerfGE 135, 317 ), nicht die Verletzung materieller fraktionsspezifischer Rechte, die - ebenso wie der Status der Abgeordneten - aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG abzuleiten sind (vgl. BVerfGE 70, 324 ; 112, 118 ; 135, 317 ), sondern die Beeinträchtigung von Befugnissen des Antragsgegners selbst, namentlich seines Gesetzgebungsrechts aus Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG und seiner haushaltspolitischen Gesamtverantwortung, durch seine Untätigkeit gegenüber dem Beschluss vom 6. September 2012.
• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

  Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …

  Der Abgeordnete ist - vom Vertrauen der Wähler berufen - Inhaber eines öffentlichen Amtes, Träger eines freien Mandats und, gemeinsam mit der Gesamtheit der Mitglieder des Parlaments (vgl. BVerfGE 56, 396 ; 118, 277 ), Vertreter des ganzen Volkes (vgl. BVerfGE 112, 118 ; 118, 277 ).

  Anerkannte Rechtsgüter in diesem Sinne sind insbesondere die Repräsentationsfunktion und die Funktionsfähigkeit des Parlaments (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 84, 304 ; 96, 264 ; 99, 19 ; 112, 118 ; 118, 277 ; 130, 318 ).

  Dabei ist das Verhältnis des Abgeordneten zu seiner Partei von Verfassungs wegen nicht jeder Berücksichtigung entzogen, denn der Abgeordnete besitzt zwar im Verhältnis zu Partei und Fraktion einen eigenständigen, originären verfassungsrechtlichen Status (vgl. BVerfGE 2, 143 ; 4, 144 ; 95, 335 ; 112, 118 ; 118, 277 ; stRspr).

  Dieses Spannungsverhältnis liegt in seiner Doppelstellung als Vertreter des gesamten Volkes und zugleich als Exponent einer konkreten Parteiorganisation und wird in Art. 21 und Art. 38 GG erkennbar (vgl. BVerfGE 2, 1 ; 95, 335 ; 112, 118 ; 118, 277 ).

  (a) Die Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages stellt ein Rechtsgut von Verfassungsrang dar (vgl. BVerfGE 51, 222 ; 95, 408 ; 99, 19 ; 112, 118 ; 118, 277 ; 130, 318 ), auf das sich dieser im Organstreitverfahren berufen kann.

• BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

  Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …

  Dem dienen die Öffentlichkeitsarbeit von Regierung und gesetzgebenden Körperschaften (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 63, 230 ; ferner BVerfGE 105, 252 ) sowie das freie Mandat der Abgeordneten nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG, das die Rückkopplung zwischen Parlamentariern und Wahlvolk nicht aus-, sondern bewusst einschließt (vgl. BVerfGE 102, 224 ; 112, 118 ).
• BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12

  Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen Europäischen …

  a) Fraktionen im Deutschen Bundestag sind Zusammenschlüsse von Abgeordneten, deren Rechtsstellung - ebenso wie der Status der Abgeordneten - aus Art. 38 Abs. 1 GG abzuleiten ist (vgl. BVerfGE 70, 324 ; 112, 118 ).

  Dementsprechend haben die Fraktionen ein aus Art. 38 Abs. 1 GG abgeleitetes Recht auf gleiche Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung (vgl. BVerfGE 84, 304 ; 96, 264 ; 112, 118 ); es gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung der Fraktionen (vgl. BVerfGE 93, 195 ).

  Nach dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit muss jede Untergliederung des Bundestages ein verkleinertes Abbild des Plenums sein und in ihrer Zusammensetzung die Zusammensetzung des Plenums in seiner politischen Gewichtung widerspiegeln (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 112, 118 ; 130, 318 ).

  aa) Dem Anspruch einer Fraktion auf Gleichbehandlung mit den anderen Fraktionen ist mit Blick auf die funktionale Zuständigkeitsverteilung innerhalb des Parlaments allerdings Genüge getan, wenn der Ausschuss gemäß § 12 GOBT der Gewichtung der im Plenum vertretenen Fraktionen entsprechend besetzt und dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit Rechnung getragen ist (vgl. BVerfGE 112, 118 ; 130, 318 ).

• BVerfG, 15.06.2022 - 2 BvE 4/20

  Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern

  Dies dient der Gewährleistung einer stabilen, auf eine parlamentarische Mehrheit gestützten Regierung (vgl. BVerfGE 112, 118 ;… vgl. zu den Beweggründen der Einführung dieses "konstruktiven Misstrauensvotums" Der Parlamentarische Rat 1948-49, Akten und Protokolle, Bd. 2: Der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee, 1981, S. 551 ff.).
• BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvE 4/14

  Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer …

  Diese Maßstäbe gelten auch für Fraktionen, deren Rechtsstellung als notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens, politisches Gliederungsprinzip für die Arbeit des Bundestages und maßgebliche Faktoren der politischen Willensbildung ebenfalls in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG begründet ist, da Fraktionen Zusammenschlüsse von Abgeordneten sind (vgl. Art. 53a Abs. 1 Satz 2 GG; BVerfGE 70, 324 ; 80, 188 ; 84, 304 ; 93, 195 ; zum Grundsatz der Fraktionsgleichheit vgl. BVerfGE 93, 195 ; 112, 118 ; 130, 318 ; 135, 317 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 22. September 2015 - 2 BvE 1/11 -, juris, Rn. 92, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).

  Die Anforderungen an einen solchen Grund entsprechen denen, die an Differenzierungen innerhalb der Wahlrechtsgleichheit zu stellen sind, weil diese auf der zweiten Stufe der Entfaltung demokratischer Willensbildung, das heißt im Status und der Tätigkeit der Abgeordneten, fortwirkt (vgl. BVerfGE 102, 224 ; 112, 118 ; 130, 318 ; stRspr).

• BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06

  Abgeordnetengesetz

  Der Abgeordnete ist - vom Vertrauen der Wähler berufen - Inhaber eines öffentlichen Amtes, Träger eines freien Mandats und, gemeinsam mit der Gesamtheit der Mitglieder des Parlaments (vgl. BVerfGE 56, 396 [405]), Vertreter des ganzen Volkes (vgl. BVerfGE 112, 118 [134]).

  Das freie Mandat ist ein zwar in der Gesellschaft verwurzeltes, aber innerhalb der Staatsorganisation wahrgenommenes Amt (vgl. BVerfGE 112, 118 [134]).

  Das Grundgesetz weist den Parteien eine besondere Rolle im Prozess der politischen Willensbildung zu (Art. 21 Abs. 1 GG), weil ohne die Formung des politischen Prozesses durch geeignete freie Organisationen eine stabile Demokratie in großen Gemeinschaften nicht gelingen kann (vgl. BVerfGE 102, 224 [239]; - 112, 118 [135]).

  Wenn der einzelne Abgeordnete im Parlament politischen Einfluss von Gewicht ausüben, wenn er gestalten will, bedarf er der abgestimmten Unterstützung (vgl. BVerfGE 102, 224 [239 f.]; - 112, 118 [135]; - 114, 121 [150]).

  Anderes folgt auch nicht aus der mit dem freien Mandat verbundenen Vorstellung einer Rückkoppelung von Parlamentariern und Wahlvolk (vgl. BVerfGE 112, 118 [134]).

  Freiheit der Wahl und freies Mandat bilden einen unauflösbaren Zusammenhang, der sich in das parlamentarische Entscheidungsverfahren und die näheren Bestimmungen über den Status des Abgeordneten hinein auswirkt (vgl. BVerfGE 102, 224 [238 f.]; - 112, 118 [134]; vgl. auch BVerfGE 44, 308 [316]).

  Dementsprechend schließt das freie Mandat die Rückkoppelung zwischen Parlamentariern und Wahlvolk nicht aus, sondern ganz bewusst ein und schafft durch den Zwang zur Rechtfertigung Verantwortlichkeit (BVerfGE 112, 118 [134]); in der Formulierung der Antragsteller zu 7) und 9): Der Wähler muss wissen, wen er wählt.

  Eine Differenzierung zwischen fortgesetzten und neu aufgenommenen Tätigkeiten geriete deshalb auch in Konflikt mit dem Prinzip der formalisierten Gleichbehandlung aller Abgeordneten (vgl. BVerfGE 40, 296 [318]; - 80, 188 [220 f.]; - 93, 195 [204]; - 112, 118 [133]).

  Die Funktionsfähigkeit des Parlaments würde beeinträchtigt und das Prinzip der strikten Gleichbehandlung aller Abgeordneten (vgl. BVerfGE 40, 296 [318]; - 80, 188 [220 ff.]; - 93, 195 [204]; - 112, 118 [133]) verletzt, wenn Offenlegungspflichten gegenüber Abgeordneten, die deren Erfüllung verweigern, mangels wirksamer Sanktionen nicht durchgesetzt werden könnten.

  Sie kann durch andere Rechtsgüter von Verfassungsrang, namentlich die Repräsentations- und Funktionsfähigkeit des Parlaments (vgl. BVerfGE 80, 188 [219, 222]; - 84, 304 [321]; - 99, 19 [32]), zugleich aber auch den Status der formalisierten Gleichheit des Abgeordneten (vgl. BVerfGE 40, 296 [318]; - 80, 188 [220 ff.]; - 93, 195 [204]; - 112, 118 [133]), begrenzt werden (BVerfGE 99, 19 [32]).

• BVerfG, 22.09.2015 - 2 BvE 1/11

  Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für …
• BVerfG, 28.02.2012 - 2 BvE 8/11

  "Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF"
• BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09

  Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; …
• BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 2/09

  Organstreitverfahren in Sachen "Bundesversammlung" erfolglos
• BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 4/14 R

  Kassen (zahnärztliche) Vereinigung - Ausschüsse der Vertreterversammlung - Frist …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.01.2018 - VGH O 17/17

  Verteilung der Ausschusssitze nach d´Hondtschem Höchstzahlverfahren unter …
• BVerfG, 22.03.2022 - 2 BvE 2/20

  Erfolgloses Organstreitverfahren zum Vorschlagsrecht bei der Wahl einer …
• BVerfG, 01.07.2009 - 2 BvE 5/06

  Überwachung von Bundestagsabgeordneten
• VerfGH Bayern, 26.11.2009 - 32-IVa-09

  Mitgliederzahl der Landtagsausschüsse
• BVerfG, 05.07.2023 - 2 BvE 4/23

  Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum …
• BVerfG, 04.07.2012 - 2 BvC 1/11

  Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen
• BVerfG, 06.12.2013 - 2 BvQ 55/13

  Eilantrag gegen SPD-Abstimmung über das Zustandekommen einer Großen Koalition …
• StGH Hessen, 27.10.2021 - P.St. 2783

  Urteil des Staatsgerichtshofes zu den Normenkontrollanträgen zum …
• VerfGH Baden-Württemberg, 27.10.2017 - 1 GR 35/17

  Fraktionsvorschläge zur Abwahl eines Abgeordneten aus Untersuchungsausschuss und …
• BVerfG, 24.01.2023 - 2 BvE 5/18

  Erfolglose Anträge gegen den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens zur Anhebung der …
• BVerwG, 09.12.2009 - 8 C 17.08

  Gemeindevertretung; Ausschüsse; Ausschusswahl; Spiegelbildlichkeitsgrundsatz; …
• VG Oldenburg, 03.07.2007 - 1 A 195/07

  Ausschluss; Ausschuss; Besetzung; Funktionsfähigkeit; Mehrheitsprinzip; Plenum; …
• BVerfG, 22.03.2022 - 2 BvE 9/20

  Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion zur Wahl eines …
• VerfG Brandenburg, 19.02.2016 - VfGBbg 57/15

  Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission; Parlamentarische …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2017 - 3 LB 11/17

  Gleichstellung gilt auch in Aufsichtsräten kommunaler Gesellschaften
• BGH, 23.02.2017 - 3 ARs 20/16

  Antrag der Oppositionsmitglieder im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen
• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvE 1/20

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Abberufung des …
• OVG Niedersachsen, 27.06.2008 - 10 LC 194/07

  Vorausmandat bei der Ausschussbesetzung und Spiegelbildlichkeit
• VGH Hessen, 06.05.2008 - 8 UE 876/07

  Kommunalwahlrecht: gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien oder Fraktionen bei …
• BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 35/16

  Betriebsratswahl - Sitzverteilung - d´Hondtsches Höchstzahlverfahren
• OVG Niedersachsen, 14.12.2004 - 10 LC 100/03

  Begehren der Neubesetzung des Verwaltungsausschusses; Verteilungsverfahren in der …
• BVerwG, 28.04.2010 - 8 C 18.08

  Gemeindevertretung; Wahl des Gemeindevorstands/Magistrats; …
• BVerfG, 07.07.2021 - 2 BvE 2/20

  Erfolgloser Eilantrag zum Vorschlagsrecht für die Wahl einer Vizepräsidentin oder …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 15 B 1286/16

  Spiegelbildlichkeitsprinzip kann Umbesetzung der Ausschüsse bei Änderung der …
• VGH Baden-Württemberg, 30.01.2024 - 12 S 253/22

  Kostenerstattung von Jugendhilfeleistungen für unbegleiteten minderjährigen …
• BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvQ 91/18

  Eilanträge gegen Änderung der Parteienfinanzierung unzulässig
• BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 2164/21

  Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.04.2022 - VerfGH 122/21

  Organstreitverfahren wegen der Behandlung eines in der 17. Legislaturperiode …
• VerfGH Baden-Württemberg, 13.12.2017 - 1 GR 29/17

  Ablauf der Antragsfrist im Organstreitverfahren (§ 45 Abs 3 VerfGHG ) …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.05.2014 - VGH B 22/13

  Kein Anspruch kleiner Ratsfraktionen auf einen Sitz in jedem Ausschuss
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - L 11 KA 3/18

  Rechtmäßigkeit von Wahlen zum Hauptausschuss der Vertreterversammlung einer …
• BVerfG, 25.05.2022 - 2 BvE 10/21

  Erfolgloser Eilantrag zur vorläufigen Einsetzung von Vorsitzenden in mehreren …
• VGH Hessen, 06.05.2008 - 8 UE 746/07

  Gemeinsamer Wahlvorschlag bei Besetzung von Ausschüssen der Gemeindevertretung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 15 B 1308/16

  Spiegelbildlichkeitsgrundsatz; Ratsausschüsse; Anpassungspflicht
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.2021 - 10 A 10231/21

  Neuwahl der Mitglieder eines Ausschusses wegen des Partei- bzw. Fraktionswechsels …
• VerfGH Bayern, 17.01.2023 - 3-IVa-21

  Erfolgloses Organstreitverfahren einer Landtagsfraktion gegen Äußerungen der …
• VerfGH Thüringen, 14.10.2020 - VerfGH 106/20

  Konstituierung Parlamentarischer Kontrollkommission
• VerfG Hamburg, 21.12.2021 - HVerfG 14/20

  Zur Reichweite des Neutralitätsgebots von Amtsträgern in Bezug auf Äußerungen …
• VerfGH Sachsen, 19.04.2011 - 74-II-10

  Sächsisches Versammlungsgesetz ist aus formellen Gründen verfassungswidrig und …
• VerfGH Bayern, 26.10.2009 - 16-VII-08

  1. Zur Sitzverteilung bei den Gemeinde- und Landkreiswahlen nach dem …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.10.2020 - VGH O 52/20

  Zu den formellen und materiellen Voraussetzungen an den Ausschluss eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2013 - 10 A 10229/13

  Ausschussgröße und Spiegelbildlichkeitsprinzip
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.10.2016 - VerfGH 6/16

  Landesverfassung gewährt Piraten-Fraktion keinen Anspruch auf …
• VGH Bayern, 09.01.2023 - 4 ZB 22.2095

  Kein Spiegelbildlichkeitsprinzip bei der Besetzung von Aufsichtsräten kommunaler …
• VerfG Brandenburg, 06.09.2023 - VfGBbg 78/21

  Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission; Chancengleichheit der …
• VG Oldenburg, 26.01.2018 - 3 B 8299/17

  Beigeordneter; Fraktion; Gruppe; Hauptausschuss; Kommunalrecht; Kreisausschuss; …
• VerfG Hamburg, 19.07.2016 - HVerfG 9/15

  Härtefallkommission in Hamburg: AfD scheitert beim Verfassungsgericht
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.12.2023 - LVG 30/22

  Parlamentarisches Kontrollgremium
• VG Regensburg, 17.12.2014 - RN 3 K 14.1351
• VerfG Hamburg, 11.12.2014 - HVerfG 3/14
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2022 - LVerfG 2/21

  Organklage einer Landtagsfraktion sowie mehrerer Landtagsabgeordneter gegen das …
• OVG Niedersachsen, 04.02.2005 - 10 ME 104/04

  Ausschuss; Ausschussbesetzung; Besetzung; Fraktion; Gemeinderat; Gruppe; …
• BVerfG, 05.09.2011 - 2 BvR 2228/09

  Mindestgröße für Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung einer kreisfreien …
• VG Minden, 18.10.2016 - 2 L 1547/16

  Nichtbestehender Anspruch auf Auflösung und anschließende Neubildung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2005 - 15 B 673/05

  Ausschussbesetzung und Grundsatz der Spiegelbildlichkeit
• VG Berlin, 28.09.2015 - 27 L 126.15

  Informationsanspruch gegenüber Bundestag über Ausgabe von Hausausweisen an …
• VG Berlin, 22.08.2013 - 27 L 185.13

  Bundestag muss Auskunft gegeben
• VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 134/12

  Mangels Bestimmtheit unzulässiger Antrag und unzulässige Erweiterung des Antrags …
• VGH Hessen, 13.03.2012 - 8 B 1928/11

  Besetzung von Ausschüssen im Benennungsverfahren und Spiegelbildlichkeitsprinzip
• VerfGH Sachsen, 24.02.2005 - 121-I-04

  Organstreitverfahren auf Antrag der NPD-Fraktion wegen Nichtzulassung von …
• VerfGH Thüringen, 26.04.2021 - VerfGH 11/21

  Eilantrag wegen Verletzung der Chancengleichheit
• StGH Bremen, 22.07.2010 - St 2/09
• VG Kassel, 08.02.2007 - 3 E 1313/06

  Verwaltungsgericht Kassel entscheidet in vier kommunalrechtlichen Verfahren
• VG Kassel, 08.02.2007 - 3 E 1118/06

  Verwaltungsgericht Kassel entscheidet in vier kommunalrechtlichen Verfahren
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.05.2011 - LVerfG 19/10

  Beschluss Organstreitverfahren wegen des Vorwurfs der Verletzung der Pflicht zur …
• VerfGH Sachsen, 05.11.2010 - 28-I-10

  Organstreitverfahren einer Fraktion wegen der Wahl der Vizepräsidenten zum 5. …
• VG Berlin, 30.09.2008 - 72 A 5.08

  Wahl eines Personalrats für die Beschäftigten der SPD-Bundestagsfraktion nicht …
• VG Potsdam, 11.04.2007 - 2 K 2139/02

  Zuteilung eines Vorausmandats an eine Zählgemeinschaft
• VG Berlin, 09.02.2011 - 14 K 223.09

  Klage gegen rechtsaufsichtliche Anordnung eine Wahlordnung beschließen zu lassen
• VG Kassel, 08.02.2007 - 3 E 1957/06

  Gültigkeit von Wahlen zur Besetzung von Ausschüssen eines Kreistages bei …
• OVG Bremen, 06.10.2014 - 2 B 200/14

  Konkurrentenstreit um Ortsamtsleitung in Bremen Horn-Lehe - Ausschreibung; …
• VG Darmstadt, 31.07.2008 - 3 E 178/07

  Kommunalrechtliche Wahlprüfungsklage
• VG Düsseldorf, 15.07.2005 - 1 K 446/05

  Rechtmäßigkeit der Wahl der Mitglieder in den Ausschüssen eines Gemeinderats; …
• VG Düsseldorf, 15.07.2005 - 1 K 7600/04

  Anforderungen an die Durchführung eines Kommunalverfassungsstreitverfahrens; …
• VG Neustadt, 11.05.2005 - 1 K 313/05

  Besetzung der Ausschüsse im Gemeinderat Rodalben rechtmäßig